Geltungsbereich

Diese allgemeinen   Geschäftsbedingungen [AGB] gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung   zwischen der A.B.I.-MS Consulting als Auftragnehmer [AN] und dem Auftraggeber   [AG] für alle durch den AN zu erbringenden Dienstleistungen. Sie gelten auch   für alle künftigen Geschäfte mit dem AG.

5.1

Entgegenstehende, abweichende   oder ergänzende AGB des AG werden nicht anerkannt, es sei denn, der AN hätte   ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

5.2

Angebote und Unterlagen

6.

Die Angebote der A.B.I.-MS   Consulting sind - soweit nichts anderes mitgeteilt wird - bis zur endgültigen   Auftragsbestätigung freibleibend.

6.1

Die Bestellung des AG ist ein bindendes Angebot.

An Kostenvoranschlägen,   Dokumentationen und anderen Unterlagen behält sich der AN die eigentums- und   urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen   dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des AN Dritten zugänglich   gemacht werden. Die in den Unterlagen jeweils enthaltenen Daten und   Informationen stellen keine Garantiezusagen dar; Garantiezusagen bedürfen in   jedem Fall einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch den AN.

6.2

Preise/Zahlungsbedingungen

Es gilt ergänzend die Preisliste   des AN in ihrer jeweils gültigen Fassung. Preise können als verbindlicher   Festpreis, als Richtpreis, nach Stundenaufwand oder Aufmaß vereinbart werden;   sie gelten grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6.3

Wird der Umfang der jeweiligen   Auftragsleistung während der Auftragsabwicklung einvernehmlich abgeändert,   insbesondere ausgeweitet, so kann der AN eine entsprechende Anpassung der vereinbarten Preise und Vergütungen, insbesondere deren Erhöhung, verlangen.   Der AN ist berechtigt, die Durchführung der Auftragsleistungen bis zur   Einigung über eine entsprechende Anpassung der Preise und Vergütungen   vorläufig einzustellen, wenn der AN den AG hierauf vorab schriftlich   hingewiesen hat. Hierdurch eintretende Verzögerungen gehen nicht zulasten des  AN. Eine einseitige Änderung der Auftragsleistung durch den AG ist ausgeschlossen.

6.4

Soweit nicht abweichend   vereinbart, ist der AN berechtigt, nach billigem Ermessen einen angemessenen   Vorschuss zu fordern und abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte  Auftragsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen.

6.5

Sämtliche Rechnungen vom AN sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig, soweit nicht gesondert geregelt. 

6.6

Aufrechnungsrechte stehen dem AG   nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten   oder durch den AN anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts   ist der AG nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Auftragsverhältnis   beruht.

6.7

Termine/Mitwirkungspflichten

7.

Soweit keine Termine vereinbart   werden, bestimmt der AN diese nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB).

7.1

Kommt der AG seinen   Mitwirkungspflichten, insbesondere zur Vorlage von erforderlichen Unterlagen,   Informationen und Daten, nicht rechtzeitig nach, gehen Verzögerungen hieraus   zu seinen Lasten.

8.

Der AG haftet gegenüber dem AN   dafür, dass die von ihm beigestellten Leistungen und im Rahmen der Mitwirkung   überlassenen Unterlagen, Informationen, Daten und Gegenstände frei von   Schutzrechten Dritter sind, die eine vertragsgemäße Nutzung durch den AN ausschließen   oder beeinträchtigen.

8.1

Im Falle des Verzuges ist der AG   berechtigt, für jede vollendete Woche eines Verzuges eine pauschalierte   Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Auftragswertes, maximal jedoch   nicht mehr als 5% des Auftragswertes, zu verlangen. Weitere Schadensersatz- und   Aufwendungsersatzansprüche des AG wegen Verzuges sind ausgeschlossen. Zu den   Ausnahmen dieses Haftungsausschlusses gelten die Bestimmungen zu Ziffer 6.   entsprechend.

8.2